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belugma

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Ab wann gilt ein Grundstück als befriedet?
« am: Dezember 14, 2015, 07:51:55 Nachmittag »
Hallo,

da ich nicht wirklich etwas genaues in dem www gefunden habe, frage ich nun hier:
Ab wann gilt ein Grundstück als befriedet?
Und zwar:
Ich wohne in einem Einfamilienhaus in einer Privatstraße. Vor dem Haus ist ein Vorgarten, daneben befindet sich ein Weg zur Haustür und eine Garagenauffahrt. Der Vorgarten ist umrandet von Buchsbäumen, die sich auf Kniehöhe befinden.

Nun zu der zu erwartenden Frage: Ist der Vorgarten befriedet? Also kann ich mich dareinstellen und rumknallen mit der SSW?
Wenn dies nicht erlaubt ist, würde es dann erlaubt sein, wenn ich Flatterband um den Vorgarten und die Garagenauffahrt spanne?


Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen :)

MfG

Butt

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« Antwort #1 am: Dezember 14, 2015, 08:45:01 Nachmittag »
[size=18][size=12]Suche Kornschutz für altes HW35[/size][size=12] und Illex Wobbler[/size][/color] :angeln2:


[size=12]Gruß Maik[/size]


[/b][/size][/color][size=18]Das Recht auf Waffen[/size] *trapper1*

belugma

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« Antwort #2 am: Dezember 14, 2015, 10:08:03 Nachmittag »
Also zählt meine Buchsbaumhecke als leicht überwindliches Objekt und somit ist der Vorgarten befriedigt, richtig?

(Unter „befriedetem Besitztum“ wird ein mit Schutzmaßnahmen, die ein äußerlich wirkendes, physisches Hindernis darstellen, gegen willkürliches Eindringen gesichertes Grundstück verstanden. Eine bauliche Einfriedung muss strafrechtlich keineswegs unüberwindlich sein, sondern nur die (optische) Eingrenzung des Grundstücks erkennbar machen.)

NC9210

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« Antwort #3 am: Dezember 14, 2015, 11:49:59 Nachmittag »
Eine durchgehende Hecke ist eine Einfriedung.
Gibt es größere Lücken?
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk den Staat fürchtet, herrscht Tyrannei.
Thomas Jefferson,
der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung

belugma

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« Antwort #4 am: Dezember 15, 2015, 12:21:52 Vormittag »
Eine durchgehende Hecke ist eine Einfriedung.
Gibt es größere Lücken?
Einen Durchweg von der Garageneinfahrt bis zur Haustür, also 2 mal ca. 50cm, ich könnte das aber mit Flatterband oder mit etwas anderem "zumachen".

Gunimo

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« Antwort #5 am: Dezember 15, 2015, 01:31:58 Vormittag »
Definition nach StGB

Befriedetes Besitztum (§ 123 I StGB)
Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück bzw Gebäude, das durch den Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten gesichert ist.


Daraus ergibt sich ganz klar, das ein Flatterband, oder eine nur kniehohe bzw. lückenhafte Hecke keine ausreichende Befriedung sind, die das "beliebige Betreten" verhindern.
Und genau um dieses beliebige Betreten geht es. D. h. es muss so gesichert sein, dass ein Passant, oder ggf spielende Kinder nicht ohne weiteres, evtl. auch versehentlich, auf das Grundstück gelangen können.

Gruß

Gunimo

Hajo

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« Antwort #6 am: Dezember 15, 2015, 04:22:32 Vormittag »
@belugma, als Landschaftsgärtner mit über 35 Jahren Berufserfahrung (muss mal ein bisschen Werbung machen  :D ) kann ich dir sagen, das dein Garten nicht befriedet ist.

NC9210

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« Antwort #7 am: Dezember 15, 2015, 11:49:21 Vormittag »
Der Begriff ist leider nicht so eindeutig wie man sich das wünschen würde.
Zum einen unterscheiden sich die Definitionen im Zivilrecht von denen des
öffentlichen Rechts und denen des Strafrechts. Schon da geht gerne mal
etwas durcheinander.
Die herrschende Meinung geht davon aus, daß die strafrechtliche Definition
für die Bestimmungen des Waffenrechts anwendbar sind. Es gibt Gerichte
die davon abweichend die Definition des öffentlichen Rechts angewendet
haben welche wesentlich strenger ist.

Die übliche Definition lautet:
Zitat
Befriedetes Besitztum ist ein gegen willkürliches Betreten durch
Schutzwehren gesicherter Bereich des Grundstücks.

Ein Zusammenhang des befriedeten Besitztums mit einem Gebäude muss
nicht bestehen. Ferner ist es nicht erforderlich, dass der Zugang zu dem
Grundstück tatsächlich wesentlich erschwert ist.
Die Befriedung setzt eine äußerlich erkennbare Eingrenzung (Schutzwehr)
voraus, die nicht allein symbolisch sein darf, sondern vom Unberechtigten
physisch überwunden werden muss. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
Überwindung vergleichsweise einfach ist.

Es ist nicht erforderlich, dass die Schutzwehren lückenlos sind, solange sich
erkennen lässt, dass Unbefugten der Zugang verwehrt sein soll.

Daraus kann man zwar mit hoher Sicherheit entnehmen daß keine Mauer
notwendig ist, aber wie hoch die Hecke sein muss bleibt am Ende offen.
Es ist letztlich nicht möglich eine Formulierung zu finden die jeden in der
Realität möglichen Fall abbildet. Es ist daher auf den Willen des Gesetz-
gebers abzustellen; dieser hat die Hürden bewusst niedrig gelegt.
Eine überzogene Forderung ist daher nicht haltbar.

Andererseits ist die Zweckbestimmung des strafrechtlichen Begriffs der
Schutz des Grundrechts nach Art. 13 GG ist. Aus dem Schutzzweck des
Waffenrechts kann sich eine im Verhältnis zu den Tatbestandsbegriffen des
Hausfriedensbruchs strengere Auslegung der ergeben.
Während es beim Hausfriedensbruch darum geht, dem Willen des Berechtigten
zum Erfolg zu verhelfen, andere auch von Hausgärten, Hofräumen und anderen
Grundstücksteilen fernzuhalten, also das Hausrecht zu schützen, geht es beim
Waffenrecht gerade nicht um den Schutz von Individualinteressen, sondern um
die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
Danach ist eine erweiternde teleologische Auslegung im Interesse der Rechts-
klarheit nicht hinnehmbar (BayObLG, Beschl. v. 17. 11. 2003 – 4 St RR 138/2003).

Spätestens jetzt ist die Verwirrung grenzenlos. Im Grunde darf man aber davon
ausgehen daß eine Hecke die man übersteigen muss ausreichend ist, auch wenn
es einen Durchgang zur Haustür gibt.
Nicht ausreichend sind dagegen Schilder, Flatterbänder oder ähnliches, Hecken
die so niedrig sind daß man einfach darüber wegschreiten kann.
« Letzte Änderung: Dezember 15, 2015, 11:54:48 Vormittag by NC9210 »
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
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belugma

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« Antwort #8 am: Dezember 15, 2015, 05:12:04 Nachmittag »
Also mit einem etwas weiteren Schritt kommt man schon über die Hecke, die eine Seite der Hecke Richtung Garage ist aber auch schon fast zugewachsen, also kein "klar ersichtbarer Durchweg".
Nachdem ich vorhin bei der zuständigen Abteilung bei der Polizei für den KWS angerufen habe, wurde mir sogar gesagt, dass man auf befriedetem Gelände gar nicht schießen dürfe, worauf ich die Person aufmerksam gemacht habe, dass die Kartuschen bzw. die "Geschosse" ja nicht das Grundstück verlassen würden und bei einem eingezäunten Grundstück (also im richtigen Garten) es doch erlaubt wäre. Das ist doch laut Gesetz so richtig, oder?


Naja, wenn meine Hecke nicht in Ordnung geht und Flatterband um den Vorgarten auch nichts bringt, wird es wohl leider nichts mit der SSW an Silvester :abgelehnt:Es hilft auch nicht, wenn ich in einer Privatstraße wohne, oder?

NC9210

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« Antwort #9 am: Dezember 15, 2015, 06:32:54 Nachmittag »
Daß man einen größeren Schritt machen muss ist ja mMn gerade
die Grenze zur Einfriedung. Es kommt ausdrücklich nicht darauf
an, ob die Überwindung vergleichsweise einfach ist.
Die Privatstraße hilft nur wenn Sie befriedet ist.  :rolleyes: Wenn Ihr da
also z.B. eine Schranke errichtet ...

Polizisten nach rechtlichen Dingen zu fragen endet praktisch
immer im Fiasko. Das ist im WaffG §12 Abs. 4 geregelt. Mit dem
Ausdruck in der Tasche kannst du mit den Herren zumindest
begründet argumentieren. Die meisten werden das akzeptieren.

Selbst wenn ein Ponk meint er müsse jetzt eine Anzeige schreiben
wird es der Staatsanwalt umgehend einstellen - von daher keine
Panik und eine fröhliche Feier.
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belugma

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« Antwort #10 am: Dezember 15, 2015, 09:30:35 Nachmittag »
Mit dem Ausdruck in der Tasche kannst du mit den Herren zumindest
begründet argumentieren. Die meisten werden das akzeptieren.
Mit dem Ausdruck meinst du jetzt den KWS, oder? Falls ja, den KWS würde ich wahrscheinlich sowieso nicht mehr in diesem Jahr bekommen und die Person bei der Polizei konnte mir keine ungefähre Zeit nennen..
Selbst wenn ein Ponk meint er müsse jetzt eine Anzeige schreiben
wird es der Staatsanwalt umgehend einstellen - von daher keine
Panik und eine fröhliche Feier.
Wieso wird der Staatsanwalt die Anzeige direkt wieder einstellen? Wegen dem KWS oder wegen meiner tollen Buchsbaumhecke? :D

Meinst du, dass doppelt besser halten würde, also neben der Hecke noch Flatterband anbringen? Habe vorhin noch mal geschaut, um das Bein über die Buchsbäume zu bekommen, muss man es schon etwas mehr als 90° anwinkeln, um drüber zu steigen.


Jetzt würden halt nur noch meine Eltern im Weg stehen, die von "Waffen" überhaupt nichts halten und direkt abblocken X(

Hajo

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« Antwort #11 am: Dezember 15, 2015, 09:49:15 Nachmittag »
Also ganz ehrlich, wenn du dich an Silvester mit der SSW in den Garten stellst, wird garantiert keiner ne Anzeige machen. Es ist Silvester und da ist das geknalle normal.

belugma

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« Antwort #12 am: Dezember 15, 2015, 09:51:23 Nachmittag »
Also ganz ehrlich, wenn du dich an Silvester mit der SSW in den Garten stellst, wird garantiert keiner ne Anzeige machen. Es ist Silvester und da ist das geknalle normal.
Mir geht es aber um den Vorgarten :rolleyes:

Hajo

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« Antwort #13 am: Dezember 15, 2015, 09:56:07 Nachmittag »
Also ganz ehrlich, wenn du dich an Silvester mit der SSW in den Garten stellst, wird garantiert keiner ne Anzeige machen. Es ist Silvester und da ist das geknalle normal.
Mir geht es aber um den Vorgarten :rolleyes:
Mir geht es aber um den Vorgarten
Dto, aber ich will dich zu nichts verleiten. Aber weshalb gehst du nicht in den Garten?

NC9210

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« Antwort #14 am: Dezember 15, 2015, 10:01:22 Nachmittag »
Mit dem Ausdruck meinst du jetzt den KWS, oder?
Druck dir den §12 aus und markiere Abs. 4 Satz 1 Teil b)

Wieso wird der Staatsanwalt die Anzeige direkt wieder einstellen?
Weil das Grundstück befriedet ist.

Das mit den Eltern könnte aber zum Problem werden...
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