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Der Bundesgerichtshof zum Thema Notwehr
« am: April 27, 2017, 02:23:02 Nachmittag »
In seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 – 4 StR 635/16 hat der Bundesgerichtshof
interessante Ausführungen zur Gegenwärtigkeit eines Angriffs bei der Notwehr
gemacht. Dabei stellt er erneut klar, dass man sein Notwehrrecht auch dann ausüben
darf, wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht. Entscheidend für die Beurteilung seien
die Absichten des Angreifers

Notwehr kann ausgeübt werden, wenn ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32
Abs. 2 StGB vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch ein Verhalten umfasst,
das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen
kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen
Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher, nicht
mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde. Dabei komme es auf die objektive
Sachlage an. Nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des
Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung seien
ausschlaggebend.

In der Sache ging es um ein Tötungsdelikt mit einer umgebauten Schreckschußpistole
die mit Schalldämpfer ausgerüstet war. Der BGH hat die Verurteilung aufgehoben.

Zum Beschluß
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk den Staat fürchtet, herrscht Tyrannei.
Thomas Jefferson,
der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung
 

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